Überlegungen zur AfD

Für eine gelingende Demokratie ist die Beschaffung von neutralen Fakten elementar, damit Vielfalt und Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes Bestand haben.

Die rasante, mediale Entwicklung der letzten Jahre erschwert eine Faktenrecherche zunehmend.

Wir sehen mit Sorge, dass Dieses auf politischer Ebene benutzt wird. In diesem Artikel setzen wir uns kritisch mit Aussagen und Versprechungen der AfD auseinander. Unserer Recherche fügen wir Quellenangaben hinzu und freuen uns auf eine rege Auseinandersetzung und Diskussion, wie die heutige Medienvielfalt im Sinne basisdemokratischer, vielfältiger und meinungsfreiheitlicher Kontroverse funktionieren kann.

Zu den Bauernprotesten

Die AfD nutzt offenbar die aktuellen Proteste der Landwirt*innen, um ihre politische Agenda zu verfolgen. Ihrem Grundsatzprogramm entsprechend fordert sie explizit „mehr Wettbewerb – weniger Subventionen“. Trotz der Betonung eines freien Wettbewerbs bestehen Bedenken, dass dies zu höheren Preisen für regionale Lebensmittel führen könnte. Die Forderung nach weniger Subventionen könnte verschiedene Auswirkungen auf die Landwirtschaft und darüber auch für Landwirt*innen und Verbraucher*innen weitreichende Folgen haben.

Es ist wichtig, die tatsächlichen Auswirkungen der von der AfD vorgeschlagenen Politik sorgfältig zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, insbesondere in Bezug auf die Bedürfnisse und Interessen der Landwirt*innen sowie auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Lebensmitteln für die Verbraucher*innen.

Quellennachweise:

Zum Klimawandel

In ihrem Grundsatzprogramm leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel. Durch die Geringschätzung der Problematik diskreditiert sie die vielen Hitzetoten und Naturkatastrophen wie z.B. Waldbrände in vielen Teilen der Erde oder große Fluten wie auch im Ahrtal und bagatellisiert die zunehmende Thematik der Klimamigration.

Die Folgen eines gering geachteten Klimawandels wären verheerend für Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. Bereits heute zahlt der Bund jedes Jahr hohe Entschädigungssummen an Landwirt*innen für Ernteausfälle, die auf Grund großer Hitzewellen oder überschwemmter Felder nicht eingeholt werden konnten.

Auch kann ein weiter voranschreitender Klimawandel zu erheblichen Kostensteigerungen bei Wohngebäudeversicherungen führen.

Deutsche Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Auswirkungen des Klimawandels auf Hausbesitzer*innen und Mieter*innen. Sie verweisen auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats, der zeigt, dass der Klimawandel bereits zu häufigeren und schwerwiegenderen Extremwetterereignissen geführt hat. Auch in Deutschland müssen wir uns auf vermehrte Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme, Hagel, Tornados und Dürre einstellen. Ohne Gegenmaßnahmen und Prävention würden sich diese Entwicklungen unmittelbar in den Versicherungsprämien niederschlagen. Dies betrifft nicht nur die Elementarschadenversicherung, sondern auch die gesamte Wohngebäudeversicherung, die für Sturm- und Hagelschäden aufkommt.

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Zur Remigration

Es ist bekannt, dass die AfD seit ihrer Gründung enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen hat. Nun ist herausgekommen, dass sie die Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte einschränken will. Diese sollen, falls eine Verbringung in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist, in einen „nordafrikanischen Musterstaat“ zwangsausgesiedelt werden. Bereits in seinem Buch hat Björn Höcke vorgeschlagen, eine „wohldosierte Grausamkeit“ anzuwenden, um die Zuwanderung zu reduzieren.

Quellennachweise:

Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost vom 15. Januar 2024
Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke, Seite 154 (PDF) bzw. 254 (Print)
Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10. Januar 2024

Zur Abwägung Zuwanderung und „nationale Interessen“

Die AfD strebt an, dass Zuwanderung den „nationalen Interessen“ entspreche. Allerdings wird befürchtet, dass ihre Politik der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen könnte.

Die AfD versucht, dem Fachkräftemangel vor allem durch eine höhere Geburtenrate deutscher Frauen entgegenzuwirken. Jedoch gibt es zwei Denkfehler in dieser Argumentation: Erstens wird erwartet, dass der Höhepunkt des demografisch bedingten Fachkräftemangels bereits um das Jahr 2030 eintritt, also in nur sechs Jahren. Eine kurzfristig erhöhte Geburtenrate würde das Problem daher nicht lösen. Zweitens würden die gebärenden Frauen zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt fehlen.

Zudem plant die AfD, die Einwanderung von Fachkräften drastisch zu erschweren. Mit dieser Politik würden sich die bereits jetzt enormen Probleme in Betrieben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter verschärfen.

Quellennachweise:

Zur Rolle der Frauen

Die AfD strebt an, Frauen über mehrere Geburten als auch durch einen späteren Wiedereinstieg ins Berufsleben länger an die Mutterrolle zu binden. Gleichzeitig sind die Fördermaßnahen für den beruflichen Wiedereinstieg der Frau gering und unterliegen dem Gutdünken der Unternehmen. So möchte die AfD z.B. durch Subventionen wie einem drei – jährigen Nettogehalt nach Geburt oder einem Staatskredit bei Eheschließung der durch jedes weitere geborene Kind in Teilen wieder erlassen wird, die Gebärfreudigkeit einer Frau fördern.

Obwohl die AfD die Gleichstellungspolitik als „ideologischen Unsinn“ betrachtet, erkennt sie in ihrem Wahlprogramm an, dass Frauen oft aufgrund familiärer Verpflichtungen Schwierigkeiten haben, nach einer Arbeitszeitreduzierung in Vollzeit zurückzukehren oder eine verzögerte berufliche Wiedereingliederung nach der Elternzeit haben. Sie fordert daher Frauenförderpläne für Unternehmen und Behörden, jedoch ohne verbindliche Erfüllungspflicht.

Es ist jedoch erwiesen, dass nur verbindliche Vorgaben ein wirksames Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen sind. Die Auswertung des Führungspositionengesetzes von 2015 zeigt, dass der Frauenanteil in Unternehmen, die unter die feste Geschlechterquote für Aufsichtsräte fielen, deutlich schneller und höher gestiegen ist als in Unternehmen mit nur freiwilligen Zielgrößen.

Im Jahr 2017 hatten von den 2101 Unternehmen, die unter die FüPoG-Regelung fielen, nur 7,7 Prozent Frauen in den Vorständen, wobei die Mehrheit keine Frau im Vorstand hatte. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen (80,7 Prozent) setzte entweder keine Zielgröße oder eine Zielgröße von Null für den Frauenanteil im Vorstand.

Die Aussage der AfD „neue Deutsche selber zu machen“ schränkt auch den Bereich der Frauen, um die es geht, wenn von „Frauen“ gesprochen wird, sehr ein.

Eine strukturelle Benachteiligung der Frau gegenüber dem Mann wie z.B. die geringere Bezahlung für die gleiche Arbeit, werden geleugnet und bewusst akzeptiert. „Das ist wie ein Yeti, alle reden von ihm, keiner hat ihn je gesehen.“ Nicole Höchst, AfD / MdB aus Rheinland-Pfalz

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Scheidungsrecht

Die AfD fordert ein Zurück zum Schuldprinzip, bei Diesem wird eine Person dem Scheitern der Ehe schuldig gesprochen. Für Diese ergeben sich erhebliche Nachteile was das Sorgerecht und den Unterhalt betrifft. Das Schuldprinzip wurde bereits 1977 abgeschafft und durch das „Zerrüttungsprinzip“ (-> Zwei sich ehemals Liebende verstehen sich nicht mehr) ersetzt.

Vor Allem im Sinne einer gesunden Kindesentwicklung bei getrenntlebenden Eltern sollten Diese nicht gegeneinander gespielt werden!

Quellennachweis:

ORG, Schuldprinzip bei Scheidung: Heute noch aktuell?

Alleinerziehende Elternteile

Die AfD differenziert eine evtl. Förderung von Alleinerziehenden danach, ob deren „Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist“.

Demnach würden Alleinerziehende nur dann soziale Unterstützung bekommen, wenn sie „unverschuldet“ alleinerziehend sind. Hier nimmt die AfD eine moralische Bewertung vor, sie unterscheidet zwischen „guten“ und „schlechten“ Alleinerziehenden.

Wer wird „unverschuldet alleinerziehend“? Das können nur Frauen und Männer sein, deren Partner gestorben ist. Oder Frauen, die vergewaltigt wurden.

Alle anderen wählen das Lebensmodell „Alleinerziehend“ mehr oder weniger freiwillig. Frauen kriegen Kinder, ohne zu heiraten. Frauen entscheiden sich gegen eine Abtreibung und für das Kind, auch wenn sie den Vater nicht mögen. Frauen und Männer trennen sich von ihrem Partner – oder werden von ihm verlassen.

All diese Alleinerziehenden sollen nach dem Willen der AfD nicht mehr als „normal“ dargestellt werden, weder von der Kirche, von Vereinen, noch von Medien oder der Politik.

Über die soziale Ausgrenzung hinaus lehnt die AfD staatliche Förderungen für diese Frauen und Männer ab. Sie sollen im Vergleich zu heute benachteiligt werden gegenüber klassischen Familien. Das bedeutet: Sie sollen finanziell ausgegrenzt werden.

Quellennachweis:

Das AfD-Programm entschlüsselt

Jugendstrafrecht

Die AfD will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsenken und bereits auf 18 – 21 –jährige das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Dies würde den Reifeprozess junger Menschen außer Acht lassen. Auch verkennt der Weg eines härteren Strafrechts, dass die meisten jugendlichen Straftäter*innen einmal in ihrem Leben straffällig werden, jene mit Gefängniserfahrung jedoch oft eine negative Entwicklung nehmen.

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Waffenbesitz

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schrecke Täter*innen nicht ab, sondern mache Opfer wehrloser. Ein strengeres Waffenrecht sei ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger*innen und in den umfassenden Überwachungs-, und Bevormundungsstaat.

Quellennachweis:

AfD Grundsatzprogramm

Zu Bildung und Inklusive Teilhabe

Die AfD befürwortet uneingeschränkt das Leistungsprinzip und den Konkurrenzdruck in der Schule. Sie propagiert „Inklusion mit Augenmaß“. Jedoch deutet Vieles darauf hin, dass sie Menschen mit Beeinträchtigung stärker ausschließen möchte.

Forschungen zum Lernerfolg belegen eindeutig: Schüler*innen lernen nicht schlechter, wenn Kinder mit Förderbedarf in ihren Klassen sind. Tatsächlich erzielen sie ähnliche Lernerfolge wie ihre Altersgenossen in nicht inklusiven Klassen. Inklusiver Unterricht ermöglicht nicht nur gemeinsames Lernen, sondern fördert auch soziale Kompetenzen wie Empathie, Rücksichtnahme und Teamwork, die in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt immer wichtiger werden.

Langfristig ist es kosteneffizienter, Schulen einzurichten, die alle Kinder gemeinsam unterrichten, als ein komplexes System verschiedener Schultypen aufrechtzuerhalten, die jeweils auf verschiedene Gruppen spezialisiert sind. Ebenso ist es wirtschaftlicher, junge Menschen von Anfang an gut zu bilden, anstatt sie später nachträglich zu qualifizieren und zu unterstützen.

Kinder mit Förderbedarf entwickeln im gemeinsamen Unterricht in der Regel ein realistischeres Selbstbild und erkennen ihre Stärken und Schwächen während ihrer Schulzeit, anstatt erst nach dem Verlassen einer Förderschule.

Sexualaufklärung

Die AfD spricht sich klar gegen eine Modernisierung der Sexualaufklärung an Schulen aus. Sexualpädagogik der Vielfalt wird als „Frühsexualisierung und unzulässiger Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder“ abgelehnt. Mit der Begründung, Kinder schützen zu wollen, oder wegen der angeblichen Überforderung von Lernenden würden LGBTQI-Themen aus den Lehrplänen gestrichen, aus Buchhandlungen und Büchereien entfernt

Geschlechterforschung bezeichnet die AfD als unwissenschaftlich und fordert die Abschaffung von Genderprofessuren und Gleichstellungsbeauftragten, deren Tätigkeiten sie als „Steuerverschwendung“ deklariert. Auch stellt sie mehrfach Anträge zur Abschaffung von geschlechtergerechter Sprache.

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Zur Erschwerung der Zuwanderung

Die AfD strebt an, die Zuwanderung für junge Menschen erheblich zu erschweren, was zu einem weiteren Rückgang der Renten führen könnte, da Beitragszahler fehlen würden.

Das Problem des demografischen Wandels liegt darin, dass die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten „Baby-Boomer“, nun in den Ruhestand treten. Dadurch nimmt die Anzahl der Arbeitnehmer*innen, die in die Rentenkasse einzahlen, ab, während gleichzeitig immer mehr Rentner*innen Leistungen aus dieser Kasse beziehen.

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wird das Rentenniveau durch diesen demografischen Wandel bis zum Jahr 2060 von derzeit 48,7 auf 40,5 Prozent sinken und 20 Jahre später nur noch bei 38,8 Prozent liegen.

Um dennoch im Alter ausreichend versorgt zu sein, müssten Menschen während ihres Berufslebens vermehrt für den Ruhestand sparen. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, wenn Arbeitnehmende künftig höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen müssten.

Die Lösung liegt daher auf der Hand: Deutschland benötigt mehr Erwerbstätige. Eine erhöhte Zuwanderung könnte laut der Studie eine von drei wesentlichen Hebeln sein, neben der Aktivierung von Nicht-Erwerbstätigen und einer höheren Geburtenrate.

Eine nachhaltig hohe Zuwanderung würde das Rentenniveau und die Beitragssätze verbessern, da wieder mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen würden. Allerdings wäre dies nur bei einer erfolgreichen Integration der zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt möglich. Ein ähnlicher Effekt könnte durch eine deutliche Steigerung der deutschen Geburtenrate erzielt werden, jedoch würden sich die Auswirkungen erst nach vielen Jahren zeigen.

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Wirtschaftspolitik – Steuersenkungen und Bürgergeld

Die AfD verspricht allgemeine Steuersenkungen, von denen jedoch vor allem Wohlhabende und Millionär*innen profitieren würden.

Sie plant die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer und die Verhinderung der Besteuerung großer Vermögen. Zudem strebt sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener*innen an.

Unter keiner anderen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse verzeichnen. Gleichzeitig würden Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro unter keiner anderen Partei größere Einkommenszuwächse erfahren.

Darüber hinaus fordert keine andere Partei so drastische Einschnitte in der Sozialpolitik wie die AfD: Sie spricht sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der starken Mietpreissteigerungen aus und hat sich gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Außerdem plant die AfD, das Bürgergeld zu kürzen und auf eine Dauer von sechs Monaten zu begrenzen. Des Weiteren beabsichtigt sie, Langzeitarbeitslose zur Bürgerarbeit zu zwingen.

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Zur Rente

Die AfD verspricht eine „Freiheit beim Renteneintritt“. Doch tatsächlich würde eine abschlagsfreie Rente erst nach 45 Beitragsjahren gewährt.

Auf den ersten Blick mag dies positiv erscheinen, entpuppt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmer*innen. Die AfD plant die Abschaffung eines festen Rentenalters. Alle, die nicht mindestens 45 Jahre Beitragszeiten vorweisen können, würden die volle Rente erst erhalten, wenn sie die erforderliche Zeit erreicht haben – unabhängig davon, ob sie 70, 75 oder älter sind.

Selbst bei großzügiger Berechnung würden die meisten Menschen (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht vollständig erreichen und müssten daher über das Alter von 65 Jahren hinaus arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über das Alter von 70 Jahren hinaus arbeiten, da ihnen bis zum Alter von 65 Jahren mehr als fünf Jahre für die 45 Beitragsjahre fehlen würden. Für jede zweite Frau würde dies bedeuten, dass sie über das Alter von 70 Jahren hinaus arbeiten müsste.

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Ein neues Haus für Europa – Faktencheck und Gegenargumente

Zentralisierung der EU / Nationale Souveränität

Während die AfD die Zentralisierung und Bevormundung durch die EU kritisiert, argumentieren Befürworter der EU, dass eine gewisse Zentralisierung notwendig ist, um einheitliche Standards und Vorteile des Binnenmarktes zu sichern. Die EU bietet Mechanismen wie Subsidiarität, um sicherzustellen, dass Entscheidungen so lokal wie möglich getroffen werden.

Die EU basiert auf dem Prinzip der geteilten Souveränität, was bedeutet, dass Mitgliedsstaaten bewusst bestimmte Kompetenzen auf EU – Ebene verlagern, um gemeinsame Ziele effektiver zu erreichen.

Unser Land zuerst / Zuwanderung und Integration

Ein punktebasiertes Zuwanderungssystem könnte theoretisch die Integration erleichtern, indem es die Einwanderung auf hochqualifizierte Personen beschränkt. Jedoch könnte dies auch zu einem Mangel an Arbeitskräften in weniger qualifizierten Sektoren führen, wo Zuwanderer*innen oft wesentlich zur Wirtschaft beitragen.

Politische Stellungnahme zum Islam: Die Pauschalisierung des Islams als Bedrohung diskriminiert und führt zu sozialer Spaltung. Effektive Integrationspolitik basiert auf Dialog und der Bekämpfung von Extremismus, unabhängig von Religion und Kultur.

Festung Europa / Asylpolitik

Die Forderung, Asylverfahren nur außerhalb Deutschlands durchzuführen, könnte internationale Rechtsnormen verletzen, die das Recht auf Asylsuche innerhalb eines Landes garantieren. Zudem ist die effektive Umsetzung solcher Maßnahmen logistisch und ethisch herausfordernd.

Freiheit statt Brüssel / Wirtschaftspolitik

Der freie Markt allein kann nicht immer gerechte soziale Ergebnisse garantieren. Aus diesem Grund sind Regulierungen oft notwendig, sie schützen faire Wettbewerbsbedingungen und stellen den Verbraucherschutz sicher.

Gesund ohne Zwang / Medizinische Souveränität

Während die Idee, die Produktion von Medikamenten nach Europa zu verlagern, die Versorgungssicherheit erhöhen könnte, könnte der Widerstand gegen internationale Koordination in Pandemiefällen die Fähigkeit zur effektiven Reaktion auf globale Gesundheitsrisiken schwächen.

Energiepolitische Vernunft / Energiepolitik

Die Ablehnung der Energiewende ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zur Notwendigkeit der Reduzierung von CO2 – Emissionen. Die Förderung von Kernkraft und fossilen Brennstoffen steht im Widerspruch zu globalen Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen.

Familienwerte statt Gender / Genderpolitik

Die Kritik an Gender – Mainstreaming verkennt dessen Ziel, Gleichberechtigung und Inklusion in der Gesellschaft zu fördern, zumal Diese die Familie nicht ersetzen soll, sondern einen Zugewinn darstellt. Die Förderung der Familie ist sehr wichtig, sollte aber nicht auf konservativen Vorstellungen basieren, die andere Lebensformen ausschließen.

Günstiges Wohnen für Alle / Klimaneutrale Bauvorschriften

Während die EU – Vorschriften zur Reduzierung der Emissionen in Gebäuden als kostspielig angesehen werden können, sind sie langfristig darauf ausgelegt, negative Auswirkungen der sich verändernden Temperatur zu minimieren und Energiekosten zu senken.

Harte Währung, sicheres Bargeld / Währungspolitik

Die Rückkehr zu nationalen Währungen könnte die wirtschaftliche Stabilität gefährden und die Vorteile des Euro wie erleichterten Handel und wirtschaftliche Integration, untergraben.

Mit Herz für Mensch und Tier / Tierwohl und Lebensmittelsicherheit

Während die Forderungen nach tierfreundlichen Bedingungen und klaren Lebensmittelkennzeichnungen unterstützenswert sind, ist die Ablehnung von EU – Vorschriften oft kontraproduktiv, da Diese dazu dienen, Standards zu harmonisieren und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Quellennachweis:

Europa neu denken – Alternative für Deutschland

V.i.S.d.P: Ev. Kirchengemeinde, Furtwänglerstr. 5, 14193 Berlin